AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen
Präambel
(Sach-)Zuwendungen an Creator*innen einfach und digital erfassen! Um unsere Nutzer bei diesem Ziel zu unterstützen, haben wir bei Taxfluencer unsere web- und mobil basierte Plattform (die "Plattform") entwickelt. Mit der Plattform können Benutzer (Sach-)Zuwendungen einfach, digital, schnell und benutzerfreundlich erfassen, nachverfolgen und verwalten. Die Plattform richtet sich sowohl an die Empfänger von (Sach-)Zuwendungen ("Creator*innen") als auch an Unternehmen und Agenturen, die mit Creator*innen zusammenarbeiten und (Sach-)Zuwendungen zuwenden oder verwalten ("Nutzer" oder "Benutzer").
Die folgenden Bedingungen (diese "Bedingungen") regeln den Zugang bzw. die Nutzung der Plattform sowie alle Inhalte, Produkte und Dienstleistungen, die von der Taxfluencer GmbH, Münchner Freiheit 2, 80802 München, Deutschland ("Taxfluencer", "wir", "uns", "unser") über die Plattform, oder Websites und Anwendungen, die von Drittanbieter-Kooperationspartnern betrieben werden (zusammen die "Dienste"), nach der Annahme dieser Bedingungen zur Verfügung gestellt werden.
Bitte lies diese Bedingungen sorgfältig durch. Mit der Annahme dieser Bedingungen erklärst Du Dich damit einverstanden, an diese gebunden zu sein. Wenn Du diese Bedingungen nicht akzeptieren möchtest, solltest Du die Nutzung der Plattform und unserer Dienste einstellen.
Zusätzliche Bedingungen können für bestimmte zusätzliche Dienstleistungen gelten, wie z.B. Bestimmungen für ein bestimmtes Ereignis, eine bestimmte Aktivität oder eine bestimmte Promotion und diese zusätzlichen Bedingungen werden Dir im Zusammenhang mit den betreffenden Dienstleistungen mitgeteilt. Zusätzliche Bedingungen ergänzen diese Bedingungen und gelten als Teil dieser Bedingungen.
§ 1 – Leistungsumfang
Die Dienste umfassen Web- und Mobilanwendungen sowie zugehörige Dienste, die es den Nutzern ermöglichen, (Sach-)Zuwendungen zu erfassen, zu verwalten, nachzuverfolgen sowie weiterführende Angebote in finanziellen Angelegenheiten und hinsichtlich ihrer Steuererklärungen oder der steuerlichen Erfassung von (Sach-)Zuwendungen in Anspruch zu nehmen.
Mit der Nutzung der Plattform gibt jeder Benutzer bestimmte relevante Daten ein, die zur Erfassung und Verwaltung der von ihnen erhaltenen oder zugwendeten (Sach-)Zuwendungen erforderlich sind. Der Benutzer wird gebeten, bestimmte vorgegebene Fragen zu beantworten und Informationen anzugeben, auch in Bezug auf: Titel, Firma, Name, Social-Media Account(s), Beschäftigung, Adresse, Beruf, Arbeitgeber, zuständiges Finanzamt, Steueridentifikationsnummer, Einkünfte durch (Sach-)Zuwendungen, Ausgaben für(Sach-)Zuwendungen oder Marktwerte - jeweils soweit zutreffend. Die Plattform verwendet die vom Benutzer eingegebenen Daten, um (Sach-)Zuwendungen des Benutzers zu erfassen und auszuwerten.
Der Nutzer kann auf der Plattform eine Übersicht der von ihm erhaltenen oder zugewendeten (Sach-)Zuwendungen erstellen, die er auch seinem Steuerberater zur Erstellung seiner Steuererklärung zur Verfügung stellen kann. Bitte beachte, dass die Erstellung der Steuererklärung außerhalb der Plattform erfolgt, jedoch möglicherweise unter Verwendung der vom Nutzer in der Plattform gesammelten Daten.
Die Plattform kann keine Steuerlast berechnen und eine etwaige Versteuerung von(Sach-)Zuwendungen obliegt allein dem Nutzer.
Bitte beachte, dass keiner der angebotenen Dienste Steuerberatungs- oder (Rechts-)Beratungsleistungen beinhaltet oder begründet, noch erhebt Taxfluencer den Anspruch, diese anzubieten. Die Plattform ist darauf programmiert und so konzipiert, dass sie vollautomatisch und ohne menschliche Eingriffe funktioniert, mit der Maßgabe, dass die Plattform den Benutzern die Möglichkeit und Flexibilität bietet, Eingabefehler manuell zu korrigieren. Die Leistungen stellen somit keine genehmigungspflichtigen Leistungen nach dem Steuerberatungsgesetz (StBerG) oder Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) dar. Wenn du spezifische steuerliche oder rechtliche Fragen hast, empfehlen wir Dir, Dich von einem Steuer- oder Rechtsberater beraten zu lassen.
Die Nutzung der Plattform und anderer Dienste kann über ein mobiles Gerät erfolgen, wobei zusätzliche Kosten oder Gebühren anfallen können. Jeder Benutzer ist allein verantwortlich für solche zusätzlichen Kosten oder Gebühren und für die Bedingungen einer separaten Vereinbarung in Bezug auf seine mobilen Geräte und Diensteanbieter.
§ 2 – Abschluss eines Dienstleistungsvertrages
Du nutzt unsere Dienste, indem Du Dich auf der Plattform anmeldest, darauf zugreifst oder sie verwendest.
Für die Benutzung der Plattform berechnen wir eine monatliche Nutzungsgebühr (die "Gebühr") einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Mit einem Klick auf "Jetzt kostenpflichtig anmelden" akzeptierst Du (i) unser Angebot zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrages (ein "Dienstleistungsvertrag") zur Nutzung der Plattform unter Geltung dieser Bedingungen, (ii) erklärst die Kenntnisnahme unserer Datenschutzerklärung und (iii) ermächtigst uns, eine die angegebene Gebühr unter Verwendung der von Dir angegebenen Zahlungsart durchzuführen.
Die Zahlung kann per Lastschrift, Kreditkarte, Rechnung, oder Apple Pay erfolgen. Wir nutzen dafür das Angebot von Stripe Payments Europe, Ltd. ("Stripe") auf deren Website. Du wirst für die Zahlung ggf. weitergeleitet werden. Dort kannst Du Deine Zahlungsdaten angeben, die Verwendung Deiner Daten durch Stripe und die Zahlungsanweisung an Stripe bestätigen.
Sämtliche Zahlungen erfolgen über den Zahlungs-Dienstleister Stripe an den wir unsere Zahlungsforderung gegen Dich abtreten. Stripe zieht den Rechnungsbetrag vom angegebenen Kreditkartenkonto/Konto des Nutzers ein. Im Falle der Abtretung kann nur an Stripe mit schuldbefreiender Wirkung geleistet werden. Die Belastung der Kreditkarte/des Kontos erfolgt umgehend nach Ablauf des jeweiligen kostenpflichtigen Zeitraums. Die AGB von Stripe können unter https://stripe.com/de/legal eingesehen werden.
Dein Dienstleistungsvertrag besteht mit Taxfluencer. Dein Vertrag mit uns über Deine Nutzung und deinen Zugriff auf die Plattform nach Maßgabe dieser Bedingungen kommt durch Deine Bestätigung dieser Bedingungen zustande. Dein Vertrag mit uns ist wird von uns gespeichert und Du hast Zugang zu diesen Bedingungen in der Plattform. Diese Bedingungen stehen Dir in deutscher Sprache zur Verfügung.
§ 3 – Dienstleistungen von Drittanbietern
Wir ermöglichen ausgewählten Drittanbietern, bestimmte Produkte und Dienstleistungen über die Plattform anzubieten. Wenn Du ein solches Dritt-Angebot in Anspruch nimmst, wird der entsprechende Vertrag ausschließlich zwischen Dir und dem Drittanbieter geschlossen. Der Drittanbieter ist selbst verantwortlich für die Durchführung der Dienstleistung. Bitte lies Dir die Datenschutzerklärungen und Nutzungsbedingungen dieser Drittanbieter sorgfältig durch. Wir übernehmen keine Verantwortung oder Haftung für Handlungen, Produkte und Inhalte all dieser oder jeglicher dritter Personen sowie für die Qualität, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit der von Drittanbietern angebotenen Dienstleistungen. Die Regelungen des § 6 bleiben hiervon unberührt. Teilweise beruhen die Angebote der Drittanbieter auf Deinen mittels der Plattform erhobenen Daten. Sofern Du ein Angebot eines Drittanbieters wahrnimmst, erteilst Du uns den Auftrag Deine Daten an den Drittanbieter zu übertragen. Du wirst darüber entsprechend informiert.
§ 4 – Geistiges Eigentum
Alle Inhalte (einschließlich Logos, Bilder, Videos, Grafiken und Texte), die mit den Diensten in Verbindung stehen und über die Plattform veröffentlicht werden, sind insbesondere als Marken oderurheberrechtlich geschützt und stehen im Verhältnis zu uns ausschließlich Taxfluencer zu. Du darfst diese Inhalte ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Taxfluencer nicht nachahmen, modifizieren, verwenden, reproduzieren, verteilen, ändern oderanderweitig nutzen, sei es für private oder kommerzielle Zwecke. Die gesetzlichen Bestimmungen bleiben unberührt.
Vorbehaltlich Deiner Einhaltung dieser Bedingungen und aller anwendbaren Zahlungsverpflichtungen gewährt Dir Taxfluencer eine begrenzte, nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare, widerrufliche und nicht übertragbare Lizenz zum: (i) Zugriff auf die Plattform über Dein persönliches Gerät allein zur Nutzung der Dienste und (ii) auf alle Inhalte, Informationen und damit zusammenhängenden Materialien, die über die Dienste zur Verfügung gestellt werden, und dazu, diese zu nutzen und zwar in jedem Fallausschließlich für den persönlichen und nicht gewerblichen Gebrauch. Diese Lizenzgewährung gilt für alle Updates, Upgrades und neuen Versionen der Plattform. Taxfluencer behält sich das Recht vor, alle Informationen in der App zu ändern, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, das Überarbeiten und/oder Löschen von Funktionen oder anderen Informationen ohne vorherige Ankündigung. Alle Rechte, Titel und Interessen, die hier nicht ausdrücklich gewährt werden, sind uns und unseren Lizenzgebern vorbehalten.
Du darfst und wirst den Quellcode der Plattform nicht modifizieren, ändern, anpassen, reproduzieren, verteilen, unterlizenzieren, rückentwickeln, disassemblieren, derivative Werke daraus erstellen, dekompilieren, den Quellcode der Plattform ändern oder anderweitig ausnutzen, es sei denn, wir haben dies ausdrücklich schriftlich genehmigt. Du darfst keine der in der Plattform bereitgestellten Informationen kommerziell nutzen oder die Plattform zugunsten eines anderen Unternehmens nutzen, es sei denn, wir haben dies im Voraus ausdrücklich schriftlich genehmigt. Taxfluencer behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen den Service zu verweigern oder Konten zu kündigen, wenn wir der Meinung sind, dass das Verhalten eines Benutzers gegen geltendes Recht, diese Bedingungen oder unsere Interessen verstößt.
Wir erheben keinen Anspruch auf Eigentum an den Inhalten, die Du uns zur Verfügung stellst, hochlädst, übermittelst oder sendest ("Benutzerinhalte"). Du erklärst, dass Du der Urheberrechtsinhaber oder Inhaber der Nutzungsrechte an allen uns zur Verfügung gestellten Benutzerinhalten bist. Wenn Du uns (und den Parteien, mit denen wir zusammenarbeiten) Benutzerinhalte zur Verfügung stellst, gewährst Du uns (und den Parteien, mit denen wir zusammenarbeiten) eine nicht-exklusive, unwiderrufliche, gebührenfreie, übertragbare und weltweite Lizenz zur Nutzung dieser Benutzerinhalte und der damit verbundenen geistigen Eigentumsrechte und Veröffentlichungsrechte, um uns bei der Erbringung, Verbesserung und Förderung der Dienste zu unterstützen und neue zu entwickeln. Weiterhin erklärst Du, dass, soweit es sich bei den Benutzerinhalten um abgebildete Personen im Sinne des Kunst-Urheberrechtsgesetzes (KUG) handelt, die nicht nur als zufällig an einem Ort, einer öffentlichen Versammlung, einer Parade oder einer ähnlichen öffentlichen Veranstaltung betrachtet werden können, diese Personen der Offenlegung dieser Benutzerinhalte gegenüber uns und deren Nutzung durch uns zustimmen. Wenn eine der dargestellten Personen als minderjährig gilt, erklärst Du, dass die Erziehungsberechtigten dieser Personen ihre Zustimmung zu den obengenannten Punkten gegeben haben.
Deine Lizenz uns gegenüber umfasst u. a. Folgendes: das Recht, die Quelle Deiner Inhalte unter Verwendung Deines Namens, Deiner Marken oder Logos zuzuordnen; das Recht, Deine Inhalte für Werbezwecke zu nutzen, und das Recht, Deine Inhalte zu analysieren (einschließlich, um sicherzustellen, dass Du diese Bedingungen und alle anderen anwendbaren Bedingungen und Richtlinien einhältst).
Dein Name, Firma, Social-Media Account(s), Deine Marken und Deine Logos: Du gewährst uns eine nicht-exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare, gebührenfreie und weltweite Lizenz, Deinen Namen, Firma, Social-Media Account(s), Deine Marken und Logos zu Vertriebs-, Marketing- und Werbezwecken in Verbindung mit deiner Nutzung der Plattform in allen Formaten und Medien zu nutzen. Diese Lizenz bleibt für bestehende Materialien und Fälle auch dann wirksam, wenn du aufhörst, die Plattform zu nutzen.
§ 5 – Datenschutz
Du kannst unsere Datenschutzerklärung unter www.taxfluencer.io/datenschutz einsehen.
§ 6 – Pflichten des Nutzers
Du stimmst zu, dass alle Informationen, die Du uns zur Verfügung stellst, zutreffend, genau, aktuell und vollständig sind, und Du stimmst zu, alle Dateien und Daten im Zusammenhang mit (Sach-)Zuwendungen und den Dienstleistungen wie angefordert unverzüglich zu übermitteln.
Du erklärst Dich damit einverstanden, uns bei der Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen zu unterstützen und verpflichtest Dich, uns auf Verlangen ergänzende Informationen zur Verfügung zu stellen.
Du verpflichtest Dich, uns unverzüglich schriftlich über Änderungen oder Aktualisierungen Deiner in der Plattform hinterlegten Daten, insbesondere Deiner Adresse und Deiner E-Mail-Adresse zu informieren.
Du erklärst dich damit einverstanden, keinen Computercode, keine Data-Mining-Software, Roboter, Bots, Skripte, Scraper oder andere ähnliche automatisierte oder manuelle Verfahren zu verwenden, um Zugang zu der Plattform selbst, Daten oder Inhalten (einschließlich Benutzerinhalten) oder anderen Diensten zu erhalten, die sich auf der Plattform befinden oder über sie aufgerufen werden können. Du erklärst Dich damit einverstanden, solche Prozesse nicht zum Testen oder Überwachen der Schwachstellen der Dienste oder für andere Zwecke einzusetzen. Du stimmst ferner zu, keine Authentifizierungsmechanismen oder andere Anwendungen zu verletzen, die für die Funktionalität der Plattform erforderlich sind. Du darfst keine Viren, Spyware oder andere bösartige Codes, Software oder Mechanismen einsetzen, die die Funktionalität der Plattform beeinträchtigen könnten.
Du stimmst zu, unsere corporate identity nicht zu manipulieren oder zu nutzen, sei es durch Logos, Header, E-Mails oder anderweitig, um die Herkunft oder den Inhalt von Nachrichten, die im Zusammenhang mit den Diensten gesendet werden, zu verbergen oder in irgendeiner Weise zu ändern. Du stimmst zu, keine Gesetze, Statuten, Verordnungen oder Vorschriften im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform und unserer Dienste zu verletzen. Du stimmst zu, bei jeder erforderlichen Maßnahme zur Authentifizierung mitzuwirken und deine Identität oder alle Informationen, die du uns zur Verfügung stellst, zu bestätigen. Du verpflichtest Dich, in keiner Form zu handeln, die unsere Mitarbeiter, Beauftragte und Vertreter diffamiert, bedroht oder belästigt.
§ 7 – Haftung und Gewährleistung
Taxfluencer haftet unbeschränkt (i) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, (ii) für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, (iii) nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie (iv) im Umfang einer von Taxfluencer übernommenen Garantie.
Im Falle von durch Taxfluencer leicht fahrlässig verursachten Sach- oder Vermögensschäden haftet Taxfluencer nur für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, jedoch begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages selbst ermöglicht und auf die Du als Benutzer regelmäßig vertrauen darfst.
Soweit Taxfluencer Leistungen ohne Entgelt erbringt, haftet Taxfluencer nur nach Maßgabe des Absatzes 1; Absatz 2 ist nicht anwendbar. Jede weitergehende Haftung von Taxfluencer ist ausgeschlossen. Die Parteien vereinbaren, dass der vorhersehbare und vertragstypische Schaden im Sinne des vorstehenden § 7 Absatz 2 höchstens den Vertragswert eines Jahres beträgt.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen von Taxfluencer. Du erklärst Dich damit einverstanden, Taxfluencer, seine Organe, Mitarbeiter und ihre jeweiligen Vertreter von allen Verlusten, Verbindlichkeiten, Ansprüchen und Schäden jeglicher Art freizustellen, die sich aus oder im Zusammenhang mit (i) einer schuldhaften Verletzung dieser Bedingungen oder einer gesetzlichen Verpflichtung durch Dich in Verbindung damit oder (ii) Deiner schuldhaften Verletzung der Rechte Dritter ergeben. Taxfluencer wird Dich im Falle eines solchen Anspruchs unverzüglich schriftlich informieren.
§ 8 – Widerrufsrecht des Dienstleistungsvertrages
Als "Verbraucher" im Sinne des § 13 BGB (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend außerhalb ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit liegt) steht Dir ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu.
Das Widerrufsrecht erlischt nach § 356 Abs. 4 BGB auch dann, wenn Taxfluencer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem Du Deine ausdrückliche Zustimmung gegeben hast und gleichzeitig Deine Kenntnis davon bestätigt hat, dass Du Dein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch Taxfluencer verlierst.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Du hast das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns
Taxfluencer GmbH
Münchner Freiheit 2
80802 München
widerruf@taxfluencer.io
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.
Folgen des Widerrufs
Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir Dir alle Zahlungen, die wir von Dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (soweit anwendbar), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Hast Du verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hast Du uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Du uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtest, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular (Wenn Du den Vertrag widerrufen willst, dann fülle bitte dieses Formular aus und sende es zurück.)
An
Taxfluencer GmbH
Münchner Freiheit 2
80802 München
widerruf@taxfluencer.io
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns(*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung(*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur beiMitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 9 – Laufzeit und Beendigung des Dienstleistungsvertrages
Ein zwischen uns abgeschlossener Dienstleistungsvertrag endet mit dem Ablauf des Monats nach Abmeldung von der Plattform und die vollständige Zahlung der jeweiligen Gebühr (soweit eine Gebühr nach § 2 dieser Bedingungen anfällt).
Wir sind berechtigt, Deinen Dienstleistungsvertrag schriftlich zu kündigen, wenn Du vorsätzlich oder fahrlässig gegen die in § 6 genannten Pflichten verstößt. Das Recht von Taxfluencer und Dir zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 10 – Laufzeit und Beendigung der Bedingungen
Taxfluencer und Du sind darüber hinaus insoweit jederzeit berechtigt, diese Bedingungen mit einer Frist von zehn Bankarbeitstagen (München; Deutschland) zu kündigen. Noch nicht erfüllte Dienstleistungsverträge werden hiervon nicht betroffen. Alle anderen Bestimmungen in diesen Bedingungen gelten auf unbestimmte Zeit für Deine Nutzung und Deinen Zugriff auf die Plattform.
§ 11 – Außergerichtliche Streitbeilegung
Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013betreibt die Europäische Kommission eine webbasierte Plattform zur Beilegung von Online-Konflikten (verfügbar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr). Die Teilnahme an einer solchen Online-Streitbeilegung ist jedoch freiwillig; wir ziehen es vor, alle Probleme direkt mit unseren Nutzern zu lösen und nehmen an diesem Verfahren nicht teil. Im Falle von Streitigkeiten bitten wir unsere Nutzer, sich direkt an uns unter hallo@taxfluencer.io zu wenden.
Taxfluencer ist nicht verpflichtet und verpflichtet sich nicht, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucher-Streitbeilegungsstelle teilzunehmen (§ 36 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)). Im Falle eines Rechtsstreits zwischen Taxfluencer und einem Nutzer, der Verbraucher ist, über einen Vertrag, für den diese Bedingungen gelten, wird Taxfluencer den Nutzer per E-Mail über eine für die Streitbeilegung zuständige Stelle (einschließlich ihrer Adresse und Website) informieren und eine Erklärung über seine Verpflichtung oder Bereitschaft zur Teilnahme an einem solchen Streitbeilegungsverfahren abgeben.
§ 12 – Schlussbestimmungen
Taxfluencer kann diese Bedingungen, alle Bestimmungen oder ergänzenden Bedingungen in Bezug auf die Dienste (zusammen auch die "Regelungen") von Zeit zu Zeit ändern. Solche geänderten Regelungen gelten dann für jeden neu von Dir mit uns abgeschlossenen Vertrag.
Soweit wir einige oder alle Regelungen für einen laufenden Vertrag mit Wirkung für die Zukunft ändern wollen, gilt folgendes:
a) Vorbehaltlich § 12 Absatz b) und c): Im Falle einer nicht nur unwesentlichen Änderung dieser Bedingungen, Bestimmungen oder ergänzenden Bedingungen, die Deine Rechte aus diesen Bedingungen nicht nur unwesentlich beeinträchtigt, werden wir Dich über die geplanten Änderungen informieren. Widersprichst Du innerhalb einer Frist von 6 Wochen nicht, oder setzt nach Ablauf der jeweiligen Benachrichtigungsfrist den Zugriff auf die Dienste bzw. deren Nutzung fort, stellt dies Deine Zustimmung dar, an die Regelungen in der geänderten Fassung gebunden zu sein. In unserer Mitteilung an Dich werden wir Dich über Dein Kündigungsrecht, die Frist und die Folgen deines Schweigens informieren.
b) Absatz a) gilt nicht für Änderungen des Vertragsgegenstandes oder für eine Änderung wesentlicher Vertragspflichten, die zu einer Änderung des Vertragsgefüges insgesamt führen würden. In diesem Fall können wir Dir anbieten, unseren Vertrag mit Dir zu den dann geänderten Regelungen fortzusetzen.
c) Wir behalten uns zudem vor, diese Regelungen mit Wirkung für die Zukunft anzupassen oder zu ändern, soweit (i) die Änderungen oder Anpassungen lediglich vorteilhaft für die Benutzer sind, oder (ii) die Änderungen oder Anpassungen erforderlich sind, um eine Übereinstimmung mit geltendem Recht herzustellen, vor allem auch, wenn sich die geltende Rechtslage ändert, oder um einem Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachzukommen; (iii) wenn die Änderungen oder Anpassungen ohne wesentlichen Einfluss auf Funktionen der Dienste oder rein technischer oder organisatorischer Art sind, oder (iv) wir neue Dienste oder Leistungen einführen, die einer Beschreibung in den Regelungen bedürfen, es sei denn dass dies für das laufende Vertragsverhältnis nachteilig wäre (in letzterem Fall gilt der vorangehende Absatz b)).
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf. Ist der Nutzer ein Verbraucher innerhalb der Europäischen Union und hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land, so hindert diese Klausel nach Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 nicht die Anwendung jener zwingenden Bestimmungen des Rechts am Ort seines gewöhnlichen Aufenthalts, das ohne diese Klausel anzuwenden wäre.
Alle Bedingungen, die für den Zugriff eines Benutzers auf die Plattform und die Nutzung der Plattform und der anderen Dienste gelten und von den hierin enthaltenen abweichen, sind nur gültig, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden; vorrangige Individualabreden bleiben unberührt.
Diese Bedingungen können vor der Anmeldung auf unserer Plattform über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Dein Vertrag mit uns wird von uns gespeichert und Du hast Zugang zu diesen Bedingungen über unsere Plattform.
Sollten einzelne Klauseln dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben diese Bedingungen im Übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit wird die unwirksame Regelung durch die gesetzliche Bestimmung ersetzt.
